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Tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren von Piloten unwirksam?

13.09.2011

Die tarifvertragliche Regelung in § 19 (2) Manteltarifvertrag Nr. 5 a Cockpit sieht vor, dass das aktive Arbeitsverhältnis eines Piloten mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren endet und der Pilot dann in die Übergangsversorgung eintritt. Die tarifliche Altersgrenze in § 19 (2) Manteltarifvertrag Nr. 5 a Cockpit könnte jedoch unwirksam sein, wenn sie gegen die Altersdiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, insbesondere deren Artikel 2 V, Artikel 4 I und Artikel 6 I verstößt und im Übrigen die Altersgrenze auch nicht durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 17 I TzBfG gerechtfertigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dem EUGH am 17.06.2009, nachdem es obige Rechtsfragen zu entscheiden hatte, diese im Wege einer Vorabentscheidung vorgelegt, sodass nunmehr der EUGH darüber befinden wird, ob § 19 (2) Manteltarifvertrag Nr. 5 a Cockpit wirksam ist. Der EUGH wird sich damit zu befassen haben, ob sachliche Gründe die auf 60 Jahren gezogene Altersgrenze rechtfertigen und ob die Altersgrenze nicht diskriminierend ist.

Von der Entscheidung des EUGH wird damit abhängig sein, ob die Altersgrenze in § 19 (2) Manteltarifvertrag Nr. 5 a Cockpit wirksam ist und damit auch künftig die aktive Beschäftigungszeit für Piloten mit Erreichen des 60. Lebensjahres endet.

Empfehlung

Für Piloten, die unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze sind oder diese gerade erreicht haben, stellt sich die Frage, wie zu reagieren ist. Es ist unbedingt erforderlich, innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erreichen der Altersgrenze, Klage beim Arbeitsgericht mit dem Klageantrag, feststellen zu lassen, dass das aktive Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet ist, einzureichen. Die Notwendigkeit zur Klageerhebung ergibt sich aus
§ 17 TzBfG, nach dem ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung seines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht einreichen muss.

Damit haben Piloten nach Erreichen der Altersgrenze nur drei Wochen Zeit, Klage zu erheben. Wenn die Klagefrist versäumt wird, gibt es nur noch die Möglichkeit, einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zu stellen. Dieser wird in aller Regel jedoch wegen der engen Voraussetzungen nicht begründet sein.

Wenn die Frist versäumt ist, können noch Schadensersatzansprüche gem. § 15 I, 2 AGG denkbar sein, die jedoch auch fristgebunden schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Monaten gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden müssen.